Die ANCES – Lëtzebuerger Fachverband fir Sozial Aarbecht, Bildung an Erzéiung – begrüßt ausdrücklich die von Justizminister Félix BRAZ, am gestrigen Donnerstag, 4. April 2019, ankündigte Entscheidung, die Gesetzesvorlage 7276 zur Reform des Jugendschutzes in Luxemburg einer grundsätzlichen Nachprüfung zu unterziehen.
Mit diesem politischen Befreiungsschlag hat Minister BRAZ die Chance eröffnet, mithilfe von internationalen und nationalen Experten eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen und einen Text auszuarbeiten, der eine breitestmögliche Zustimmung erhalten kann. In der Tat kündigte der Minister nicht weniger als einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel an, weg von einem traditionellen, obrigkeitsstaatlichen Schutzgedanken hin zu einer kinderrechtsbasierten Jugendjustiz. Das ist ein Ansatz, der Kindern nicht nur das Recht auf Schutz, sondern auch ausreichenden Rechtsschutz als Rechtsträger (sujet de droit) einräumen und garantieren wird, ganz im Sinne einer „child friendly justice“ (kindgerechter Justiz), entsprechend den Leitlinien des Europarates.
Wie in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen auch, etwa der Frauen-Männer-Gleichstellungspolitik, der Politik für Menschen mit einer Behinderung oder der Nichtdiskriminierungspolitik, wird sich die derzeit im Parlament besprochene Reform neu ausrichten an den international und den von Luxemburg ratifizierten Konventionen mit den entsprechenden Normen und Umsetzungsempfehlungen.
Für die Soziale Arbeit bleibt das entsprechende Hilfesystem im Kinderschutz mit richterlich angeordneten Erziehungshilfen weiterhin von großer Bedeutung und eine Neuausrichtung der gesetzlichen Grundlage kann zur weiteren Professionalisierung in diesem Arbeitsfeld beitragen. Für Soziale Arbeit, die sich als menschenrechtsbasierte Profession versteht, ist die Neuausrichtung hin zu einem menschen- und kinderrechtsbasierten Ansatz von zentraler Bedeutung. Der angekündigte eingeschränktere Rückgriff bei weiterhin sicherlich notwendigen freiheitseinschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen unter strafprozessrechtlichen Standards lässt auf einen Neuanfang im Umgang mit jugendlichen Straftätern hoffen.
ANCES communiqué de presse PL7276 child’s rights based juvenile justice.pdf
