Editorial zur Ausgabe 124 des arc-bulletin: 2013 – 2018: Es liegt was in der Luft!
„Mir ist so komisch zumute
Ich ahne und vermute
Es liegt was in der Luft
(…)
Mona Baptiste & Bully Buhlan, 1954
Liebe ANCES-Mitglieder, Liebe Leserinnen und Leser,
Seit unserer letzten regulären Ausgabe 123 des arc-bulletin im Winter 2012/2013 hat sich einiges in Luxemburg ereignet. Nicht aufgrund größerer sozialer Unruhen musste die CSV-LSAP-Regierung frühzeitig aufhören, vielmehr war es aus Gründen der „Gouvernance“, wie man heute die „Art zu Regieren, Entscheiden und Verwalten“ bezeichnet, oder vielleicht auch nur des Krisenmanagements.
Violence domestique – die „Unvollendete“
Noch bevor die Abgeordneten der „Großen Koalition“ den Laufpass gaben, stimmten sie am bewegten 10. Juli 2013 über die Novellierung des Gesetzes über häusliche Gewalt[1]ab. Die parlamentarische Berichterstatterin Sylvie Andrich-Duval erhielt fraktionsübergreifend Anerkennung für die Vorbereitungen und den erreichten Konsens zu den Abänderungen des Gesetzes, das seit 2003 Wegweisungen erlaubt und die mit nur 2 Gegenstimmen vom Parlament angenommen wurden. Positiv kann man hervorheben, dass der Opferschutz auf alle im familiären Haushalt lebenden Personen ausgeweitet wurde[2], die Verlängerung sowie die Ausweitung der Wegweisung auf eine „Bannmeile“ und umfassendere Kontaktsperre ermöglicht wurde. Auch die Täter werden stärker in die Verantwortung gezogen und müssen eine Beratungsstelle aufsuchen.[3] Bemängelt werden kann der Umstand, dass es zu keinen wesentlichen Verbesserungen für die betroffenen Kinder gekommen ist, vor allem weil die hierzu notwendigen gesetzlichen Veränderungen am Jugendschutzgesetz[4] nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden.
So kann man nur hoffen, dass der im neuen Koalitionsabkommen angekündigte „Juge aux affaires familiales“ zur Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit, sowie zur Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit vor allem für die betroffenen Personen (insbesondere den Kindern) führen wird.[5] In der Sozialen Arbeit kennen wir das Konzept und Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“, im Rechtswesen aber sind Entscheidungen, welche die gleichen Personen betreffen, oft und oft zu Recht auf viele Richterkollegien und Instanzen verteilt… und wäre die Zusammenführung verschiedener Gerichtsbarkeiten unter dem Dach eines „Tribunal des affaires familiales, de la protection de l’enfance et des tutelles“ vorstellbar? Den neuen Justizminister kann man nur dazu ermutigen das aktuelle Justizwesen einem Screening unter der Perspektive einer „child friendly justice“ zu unterziehen und sich anzuschauen, wie die Empfehlungen des Europarates für eine kindgerechte Justiz hierzu in Luxemburg zu weiteren Verbesserungen führen könnten.[6]
Nach diesem für die Soziale Arbeit sicherlich wichtigen, wenn auch „unvollendeten“ Gesetzes zur häuslichen Gewalt kam es 2013, wie in anderen Bereichen auch, weitgehend zu einem „Stillstand“ auf gesetzlicher Ebene. Ab Sommer 2013 erledigte die Regierung nur noch „wartende“ (i.S. von Wartung) und „abwartende Tätigkeiten“. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an die Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen, deren Regierungsprogramm im Dezember 2013 mit Leitbegriffen wie „frischer Wind“, „neuer Stil“, Transparenz und „demokratische Erneuerung“ vorgestellt wurde.
Von der „sozialen Selektivität“ zur wiederentdeckten „universalen/umfassenderen Sozialpflichtigkeit “
Das am 3. Dezember 2013 unterschriebene Koalitionabkommen der neuen DP-LSAP-Déi-Gréng-Regierung nennt als Leitmaximen : „Efficience, efficacité, durabilité, cohésion sociale et égalité des chances sont les principes directeurs qui caractérisent l’action du Gouvernement» (Seite 3 des Regierungsprogramms) [7] . Die „soziale Gerechtigkeit“ findet keine explizite Erwähnung; sie sollte jedoch als zentrale und unverzichtbare Dimension der Nachhaltigkeit begriffen werden. Was unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist, werden wir in den kommenden Jahren immer wieder diskutieren, denn die neue Regierung hat sich der „Modernisierung der Umverteilung“ verschrieben und versteht vor allem hierunter die Neuregelung der Sozialtransfers (Seiten 4 und 24f.)[8] . Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Sozialtransfers unter Generalverdacht stehen sinnlose Ausgaben zu sein. Die Idee zielgerichteter und nach Einkommen gestaffelter Sozialtransfers leuchtet ein, allerdings müssen bürokratische Verwaltungsmonster und die Stigmatisierung der Bezieher/Leistungsberechtigten (etwa durch permanente Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse, Kontrollverfahren und bürokratische Gängelung) verhindert werden, Willkommen im Almosen-Staat 2.0, der in aufwendigen Verfahren selektiv „Bettler“-Scheine ausstellt …? Noch mehr Sozialläden und wohltätige „Bazars“ sind keine Antworten auf strukturelle Armutsgefährdung.
Das Schlagwort der „sozialen Selektivität“, das sehr oft im Dokument vorkommt, ist die Fortführung der Rhetorik der alten Koalition; die Formel lancierte der ehemalige Finanzminister bereits 2010 und der ehemalige Regierungschef 2012 bei seiner vorletzten Erklärung zur Lage der Nation. Hier geht es jedoch weniger um ein neues sozialstaatliches Modell (z.Bsp. Grundeinkommen), vielmehr um die Drosselung aktueller sozialstaatlicher Ausgaben mit dem Risiko der schleichenden Absenkung sozialstaatlicher Basics/Standards/Errungenschaften. Bislang erwies sich die „soziale Selektivität“ als eher „zahnlos“, weil sie verwaltungstechnisch tatsächlich kaum umsetzbar zu sein scheint. Etwa beim Kindergeld, wo die neue Regierung alternative Wege geht: ähnlich der Pflegeversicherung sollen alle Einkommensarten (universal) mit einer zweckgebundenen Steuer oder Abgabe zur Finanzierung von familienpolitischen Leistungen herangezogen werden, dann eher im Sinne einer „sozialen Universalität“ beziehungsweise „universalen/umfassenderen Sozialpflichtigkeit“. Doch alle Beobachter gehen davon aus, dass im Herbst weitere „Selektivitäten“ in Haus stehen.
Vor dem Hintergrund der wichtigsten Prioritäten der Dreierkoalition, die Staatsverschuldung abzubauen, die Wirtschaft „zu dynamisieren“, Sparpotenziale allerorten zu eruieren und die „Gießkannenpolitik“ zu beenden, lösten einige im Koalitionsprogramm veröffentlichte Vorhaben im sozialen Sektor große Verunsicherung aus. Unter anderem sollen die staatlichen Konventionen mit den sozialen Trägern und das ASFT-Rahmengesetz überprüft werden, der Finanzierungsmodus der Kindertagesbetreuung über die Chèques-services soll überdacht werden. Nicht zu vergessen die Neuregelungen beim Kindergeld, bei den Studienbeihilfen und beim Mindesteinkommen (RMG), deren mittelfristige Konsequenzen auch für die sozialen Dienste und Dienstleister nicht absehbar sind. Die Rundschreiben von Familienministerin Corinne Cahen an die konventionierten Träger Anfang des Jahres illustriert, dass nicht alles beim Alten bleiben wird und dass der bisherige Konsens über die Rollenverteilung zwischen Staat und freien Trägern keine Selbstverständlichkeit ist: die im ASFT-Rahmengesetz grundgelegte Philosophie eines „subsidiarischen Sozialstaats“, der nicht alle sozialen Aufgaben selbst wahrnehmen will und kann, sondern diese nicht-staatlichen Akteuren und Organisationen anvertraut die ggfls. näher an den Menschen und ihren Problemen dran sind, freier und innovativer auf soziale Fragen Lösungen finden können. Der Generationenwechsel in den Ministerialbüros und die in Amtsstuben mittlerweile omnipräsenten privatwirtschaftlichen Beraterkletten/klitschen haben den bisherigen Konsens brüchig gemacht: die freien Träger werden zunehmend in die Rolle gehorsamer „Sous-traitants“ gedrängt, die schnell austauschbar sind, wenn sie nicht nach der neuen Musik tanzen.
Aber so schnell lässt sich dieser in Luxemburg gewachsene „subsidiarische Sozialstaat“ nicht mit einem Federstrich aufkündigen. Vielmehr sind wir der Ansicht, man sollte die ASFT-Kultur weiterentwickeln: Stärkung der User-Rechte (ähnlich dem jüngst verabschiedeten Patienten-Gesetz), Harmonisierung der Qualitätssicherung und –kontrolle, Einbindung der staatlichen Einrichtungen an vorgegebene Qualitätsstandards, Weiterentwicklung der paritätischen Gouvernance-Instrumente für den ASFT-Bereich, sowie eine kohärente Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik.
…von Berufs wegen solidarisch – Solidarität als Beruf
Das alles wären Themen für einen „Zukunftstisch“, wie sie sich die sozialpädagogischen Berufsverbände APEG, APEL und LBSA einen wünschen. Mit ihrer Petitions-Initiative „Solidaritéit mat der Erzéiung“ schafften sie es noch rechtzeitig vor der Änderung der Spielregeln für Petitionen beim Parlament immerhin insgesamt 11.360 (handschriftliche + online) Unterschriften am 31. Januar 2014 an Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo zu überreichen. Unter demselben Motto organisierten sie am 21. März eine Marche de la solidarité durch die Hauptstadt, an der mehrere Hundert SozialpädagogInnen und ErzieherInnen teilnahmen. Eine ihrer Hauptforderungen bezieht sich auf wirksame Qualitätskriterien im Bereich der Kindertagesbetreuung und den damit eng verbundenen Arbeitsbedingungen der sozialpädagogischen Berufsgruppen, die außerdem seit Jahren vergeblich die volle Anerkennung ihrer Ausbildungszeit einfordern. Wir erinnern uns daran, dass vor gut zwei Jahren viele ErzieherInnen der Einladung der Gewerkschaften gefolgt sind, um gegen die Delvaux’sche Bildungsreformen mit zu marschieren; diesmal aber blieben Solidaritätsbekundungen seitens der pädagogischen Schwesternberufe leider aus. „Wobei mehr Solidarität untereinander den Sozialpädagogen und Erziehern ebenfalls guttun könnte“, konstatiert Ines Kurschat, vor allem mit Blick auf die zersplitterte Organisation gewerkschaftlicher Interessen der Sozialberufe.[9]
Solidarität ist ehedem ein großes Wort mit dem man behutsam umgehen sollte. Unsere Solidarität verdienen zuvorderst diejenigen Menschen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die riskieren in unserer Gesellschaft zwischen die Stühle zu fallen. Solidarisch sollten wir nach innen und nach außen sein; mit denen, die ohne etwas zu uns kommen, mit denjenigen, die ohne etwas nicht zu uns kommen können oder mit denjenigen, die uns ohne etwas wieder verlassen (müssen). Solidarisch sein heißt: mit jemandem übereinstimmen und für ihn einstehen, „solide“ und fest eintreten. In der Sozialen Arbeit begegnen wir tagtäglich Menschen, die nicht (mehr) oder unzureichend für sich einstehen können, die kein soziales Netz aktivieren können. Diesen Menschen zu begegnen, sie zu begleiten und mit ihnen für sie und sich einzustehen, ist der bleibende Auftrag der Sozialberufe; es erfordert solidarische Haltung und Handlung zugleich. Wir würden uns wünschen, dass diese deontologischen Aspekte nicht auf der Strecke bleiben, wenn die Regierung zukünftig die Berufsprofile der Sozialberufe „klären“ wird, was wir durchaus begrüßen.[10]
Antizipierende Jugendarbeit als Schrittmacher der sozialpädagogischen Professionalisierung
Seit der Schaffung des „Service National de la Jeunesse“ im Jahre 1964 hat die Jugendarbeit hierzulande in den letzten 5 Jahrzehnten eine fulminante Entwicklung gemacht. Anstelle einer akademischen Festsitzung oder einem Jubiläumszeltlager fand zum 50. „Firmenjubiläum“ ein Diskussionsforum unter dem Titel „Hausaufgabe fir d’Zukunft“ am 4. Juni in Esch-Belval statt. Das sollte eine gute Gelegenheit gewesen sein, um u.a. Claude Meisch, dem neuen Minister für Erziehung, Kindheit und Jugend, die Besonderheit der sozialerzieherischen Arbeit (nicht nur) in der Jugendarbeit zu verdeutlichen.[11] Sie ist Träger und Katalysator der Sozialisation von jungen Menschen. Als ebensolche Sozialisationsagentur hat Jugendarbeit einen im doppelten Sinne stark „antizipierenden“ Charakter: zum einen erkennt sie auf der Ebene der menschlichen Beziehung/Kommunikation neue gesellschaftliche Entwicklungen teilweise früher als andere Gesellschaftsbereiche und kann diese vorwegnehmen. Zum anderen können junge Menschen in der Jugendarbeit – u.a. durch ihre Beziehungsarbeit – entscheidend positiv beeinflusst werden, so dass sie ihrerseits verstärkt gesellschaftliche Vorgänge beeinflussen werden. Im Hinblick auf die Soziale Arbeit in Luxemburg muss man rückblickend erkennen, dass die seit 1964 kontinuierlich auf- und ausgebaute Jugendarbeit wesentlich zur Professionalisierung und Eigenständigkeit sozialpädagogischer Praxis beigetragen hat: von „zertifizierten“ Freizeitanimateuren über Jugendinformationsarbeit, Qualitätsentwicklung in Jugendhäusern und –verbänden, Weiterbildungsprogrammen, Medienpädagogik (www.youth.lu et al.) bis hin zur Jugendsozialarbeit (beispielsweise „Service volontaire d’orientation“). Danke S.N.J.!
Wie viele Beobachter begreifen wir es als Chance, dass klassische sozialpädagogische Arbeitsfelder (Kinder- und Familienhilfe, Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung) in der jetzigen Mandatsperiode 2013-2018 dem Erziehungsministerium zugeteilt wurden: endlich könnte Schluss sein mit den vielfach bekannten Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe! Bessere Ab- und Übereinstimmung zwischen dem Bildungs- und Sozialwesen! Kurzum: Bildung allenthalben! Doch es gibt auch die Befürchtung, dass die sozialpädagogischen Einrichtungen allmählich ihre Eigenständigkeit verlieren könnten und dass sie dem Schulwesen „funktionierende“ beziehungsweise „wieder funktionierende“ Kinder und Jugendliche zuliefern sollten; dass schließlich die SchulinspektorInnen die heimlichen SozialdirektorInnen werden könnten und allgemein die Hierarchien und Schwerfälligkeiten aus dem Bildungswesen in das Sozialwesen übertragen würden. Natürlich kann man die Forderung von Minister Claude Meisch nach mehr bilingualer Ausrichtung in der Kindertagesbetreuung nachvollziehen, die er am 8. Juli vor der Presse als bildungspolitische Priorität vortrug.[12] Im „Kleinkindbereich soll die Orientierung und Vorbereitung auf die Schule noch stärker gefördert werden“, hieß es.[13]
Kindertagesbetreuung darf keine „école bis“ werden!
Aber wir sollten „non-formale Bildung“ jetzt nicht missverstehen und umdeuten: das „andere Lernen“, wie es von den „Maison relais“ aufwärts zu den Jugendhäusern und in Freizeitorganisationen stattfindet, sollte nicht als permanentes Propädeutikum einer erfolgreichen und reibungslosen Schulkarriere instrumentalisiert werden. In der Kinderkrippe soll das Kind „Kind sein“ dürfen, nicht bereits „angehender Zyklaner“; in der Jugendarbeit dürfen die nicht-schulischen Entwicklungsaufgaben eines jungen Menschen Zeit und Raum beanspruchen und im Zentrum stehen. Schulische Bildung und die „andere Bildung“ bedingen sich sicherlich gegenseitig. Achten wir aber darauf nicht alle Sozialisationsinstanzen mit schulischen Aufträgen zu versehen. Kindertagesbetreuung ist weder Vorhof der Grundschule, noch Ersatz- und Nachhilfeschule, keine „école bis“. Schlimm genug, dass das Elternhaus viel zu oft und viel zu früh in eine „2ème école des chances“ neben der offiziellen Schule umfunktioniert wird, selbst in Ferienzeiten. Eine Rückbesinnung der Schule auf ihren eigentlichen Auftrag der „formalen Bildung“ könnte ebenso sinnvoll, wegweisend und hilfreich sein wie die ständige Ausweitung ihres originären Auftrages auf die sozialpädagogischen Einrichtungen und Areale. Von wegen „Hausaufgaben für die Zukunft“, sieht man sich die vom Ministerium selbst mit größtem Bedauern mitgeteilten Zahlen zur Orientierung der Septimaner an[14]: 17,8 % der 5090 orientierten GrundschülerInnen sollen im Herbst das „régime préparatoire (7ème modulaire)“ besuchen. Jede(r) 6. SchülerIn! …wird langfristig unzureichend qualifiziert sein. Die Ursachenforschung hierzu beginnt nicht zuvorderst in den Kinderkrippen, sondern in der Grundschule selbst, ihrer mangelnden schulpädagogischen Leitung und „organisierten Unzuständig- und Verantwortungslosigkeit“.
Wir haben eine geteilte Verantwortung für die Bildungschancen der anvertrauten Kinder- und Jugendlichen. Aber nicht die gleichen Aufgaben! Wir dürfen einen anderen Blick auf den jungen Menschen werfen als aus einer rein schulpädagogischen Perspektive. Wir sollten ihm anders begegnen können. Wir können ihn anderes erleben lassen. Erleben ist viel mehr als ein Lernprozess. Soziales Erleben ist viel mehr als nur soziales Lernen. Verhindern wir also die schleichende „Verschulung“ der sozialerzieherischen Arbeit!
…zu dieser Ausgabe: Träger im Sozialwesen eher im Stand-by-Modus als in Aufbruchsstimmung
Unserem Aufruf am 4. April an Mitglieder und weitere Akteure des Sozialsektors ihre Erwartungen und Kommentare zu den sie betreffenden Themen im Regierungsprogramm in Form eines Artikels für unsere Zeitschrift zu formulieren sind nur wenige gefolgt. „Abwarten!“ und „Vieles ist noch unklar!“ waren die Standardantworten auf unsere Anfrage. Es scheint so als habe sich in der Zwischenzeit eine eher abwartende Haltung gegenüber der Regierung verbreitet, die zum Teil eine (selbst)-lähmende Wirkung erzeugt. Liegt es am Diktum des Sparziels -10%, so dass die Träger froh sind, wenn ihre Einrichtungen von schlimmen Kürzungen verschont bleiben? Es wäre zu bedauern, wenn gerade unter dieser Regierungskonstellation keine Aufmerksamkeit und Zeit (und Geld) mehr bleiben für kreatives Potential, für alternative Projekte und sozialutopische Experimente.
An dieser Stelle können wir keine umfassende Analyse des Regierungsprogramms liefern, allerdings laden wir alle Akteure (persönlich oder als Vertreter Ihrer Einrichtung) im Sozialwesen dazu ein, sich selbst eingehender mit den Themen der sozialen und erzieherischen Arbeit im Koalitionsabkommen auseinanderzusetzen. Bei unserem Aufruf am 4. April zu dieser Ausgabe hatten wir folgendes Frageraster mitgeteilt/angeregt:
- Welche angekündigten Vorhaben werten Sie für das Sozialwesen als (besonders) wichtig ein?
- Welchen Vorhaben stehen Sie kritisch beziehungsweise ablehnend gegenüber? Aus welchen Gründen?
- Was fehlt Ihnen im Koalitionsabkommen? Welche Anregungen haben Sie?
- Was sollte sich verändert haben am Ende der Legislaturperiode? Woran würde man konkret erkennen, dass sich in der Praxis etwas verändert hat?
Neben den von der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI a.s.b.l.) und „Nëmme mat eis! A.s.b.l.“ für diese Ausgabe verfasste Statements zum Koalitionsabkommen ist es vor allem „Caritas Lëtzebuerg“, welche seit Jahren die Regierungsarbeit und ihre jeweiligen Absichten kritisch begleitet. Der strengen Feder von Caritas-Sprecher Robert Urbé entging somit auch nicht die neue Regierung, deren Programm sich „in drei Sätzen zusammenfassen“ [15] ließe: (1.) Das was erst angedacht ist und noch studiert werden soll. (2.) Positive Akzente (aber unzureichend detailliert) im Wohnungswesen, bei der Arbeitslosigkeitsbekämpfung sowie die Initiativen in der Kinderbetreuung. (3.) Eher negativ bedrohe die angekündigte „Soziale Selektivität“ die „solidarische Basis unserer Gesellschaft“. Somit gehört Caritas zu den wenigen Trägern im Sozialwesen die öffentlich Stellung beziehen und die sozialpolitische Diskussion und Entwicklung kritisch und stets mit vielen Vorschlägen begleitet. Nur wenige andere freie Träger, wie etwa der „Planning familial“, wollen oder können sich an der öffentlichen sozial- und gesellschaftspolitischen Diskussion beteiligen. Schön wäre es, wenn sich dies unter der neuen Regierung, besser noch, mit der neuen Regierung ändern würde.
Die Familien machen’s – Familienpolitik, trotz alledem!
Aus der Perspektive der Sozialen Arbeit bleiben neben der Inklusionspolitik (siehe Beitrag von Patrick Hurst in dieser Ausgabe) und der Immigrationspolitik (siehe Beitrag der ASTI in dieser Ausgabe) vor allem die Ankündigungen zur Familienpolitik zu kommentieren, sowie die Reform der bereits oben erwähnten Jugendschutzgesetzgebung. Zu letzterem liest sich das Regierungsprogramm vielversprechend[16] : Evaluierung der bisherigen Politik, Aufstockung der Mittel, Fine-tuning zwischen Jugendschutz und Kinder- und Familienhilfe, kollegiale Neuausrichtung des Jugendgerichts. 23 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes und 25 Jahre nach der Kinderrechtskonvention sollte man es wagen… doch wie? Wir schlagen vor, diese Reform in 2 Schritten zu vollziehen: zunächst sollte eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe (unter Hinzuziehung nationaler und internationaler Experten) eingesetzt werden, die einen Reformprozess in 2 Phasen ausarbeiten könnte. Die kurzfristige Phase (bis zum Ende dieser Legislaturperiode) würde konsensfähige und offensichtlich überfällige gesetzliche Anpassungen (Dauer der Maßnahmen, Rekursrechte, obligatorische Anhörung der Minderjährigen sowie Abstimmung bezüglich des Gesetzes zur häuslichen Gewalt) zügig vorbereiten und abschließen. In einer zweiten Phase würde mittelfristig zum einen die bisherige Politik einer wissenschaftlich/kriminologisch begleiteten Evaluierung unterzogen und zum anderen Perspektiven für eine Neuausrichtung ausgearbeitet werden (Elternrechte, kindgerechte Justiz, delinquente junge Menschen in der Transitionsphase zum Erwachsenenalter, Problem der Strafmündigkeit ab 16 Jahre, Kompetenzfragen bezüglich dem angedachten Familiengericht).
Premierminister Xavier Bettel und seine Vertrauten waren sehr gut beraten, nicht auf öko-sozial-liberale Stimmen zu hören, die zur Abschaffung des Familienministeriums geraten haben, weil man dieses gerne als ideologische Bastion der Christsozialen im Dienste einer rückschrittlichen und natalistischen Familienpolitik apostrophierte. Nach den ersten Überlegungen zur Neuregelung des Kindergeldes, die Familienministerin Corinne Cahen Anfang des Jahres munter ins Mikrophon plauderte, erwachte nicht nur in politischen Kreisen ein stärkeres Interesse an der zukünftigen Ausrichtung der Familienpolitik. Etliche engagierte Eltern griffen zur Feder, wie etwa Marc Entringer[17], der einen Leserbrief verfasste, oder Isabelle Schmit-Mines[18], die aus ihrem Leserbrief gleich eine Online-Petition[19] startete (diese erreichte bis Mitte Juli aber nicht ausreichend Unterstützer). In den vielen Wortmeldungen geht es immer wieder um das spannungsreiche Verhältnis zwischen der Notwendigkeit und Machbarkeit einer elterlichen Full-time-Erziehung gegenüber der Verfügbarkeit und erzieherischer Wirksamkeit einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung. Diese Diskussion ist so alt wie die Schaffung der ersten Kinderkrippen. Dem Aufruf der Gründer der ersten Crèche de Luxembourg um Marie Munchen und Auguste Ulveling im Jahre 1898 erwiderte man bereits: « Partant du principe que (…) la place de la femme est au foyer familial, nous proposerions d’employer l’argent qu’il faudrait pour la création d’une crèche, à secourir d’une façon particulière les familles ayant des enfants au-dessous de 3 ans. (…) nous sommes presque sûr qu’on permettrait alors à toutes les mères de rester dans leurs familles, de nourrir et d’élever elles-mêmes leurs enfants. » [20]
Die Herausforderung in der Familienpolitik besteht wohl darin zu verhindern, dass Familienmodelle gegeneinander gestellt und ausgespielt werden. Anstatt Menschen in ihren Lebensentwürfen zu kritisieren, sollten konkurrierende Politikentwürfe beurteilt werden. Vielmehr wird es in Zukunft darauf ankommen eine Familienpolitik zu entwerfen, die einer Vielfalt an „Lebensformen“ gerecht wird und diese in ihrer spezifischen gesellschaftlichen Funktion von „Familie-Sein“ unterstützt und sie für die getragenen Sonder-Lasten ausgleicht; freilich ohne paternalistische oder maternalistische Bevormundung und Favorisierung. Mit der Einführung der Homo-Ehe und folglich der Homo-Elternschaft ist ein weiterer Schritt in der Anerkennung pluraler Lebensformen unternommen worden. Eine gewählte oder gelebte Lebensform sind nicht nur „private“ Entscheidungen im „Reservat partikularer Vorlieben und unhintergehbarer Bindungen“ [21], die sich einem rationalen Diskurs entziehen würden. Dies zumindest vertritt die Autorin Rahel Jaeggi: „Über Lebensformen lässt sich streiten, und zwar mit Gründen streiten.“ In der Tradition der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule unternimmt sie den Versuch Lebensformen als normative Gebilde zu analysieren und folglich auch zu beurteilen. Als individuell und kollektiv praktizierte soziale Praktiken erzeugen sie Sinn und verleihen den Beteiligten soziale Identität. Dabei stellen Lebensformen historisch sinnhafte und „gelingende“ Antworten des Menschen auf die jeweiligen „Probleme der Lebensbewältigung“ dar. Sie lassen sich „als historisch sich entwickelnde und mit normativem Anspruchsniveau versehene Lernprozesse verstehen (…), der uns den Schlüssel zu ihrer Beurteilung in die Hand gibt.“[22] Dabei sind Lebensformen nicht als blosse individuelle und private Lernprozesse anzusehen, sondern stellen gesellschaftliche Geschehnisse unter den Bedingungen von Freiheit, demokratischer Selbstbestimmung und Emanzipation dar.
Für die Soziale Arbeit kann es durchaus spannend sein, sich mit dieser theoretischen Perspektive auseinanderzusetzen, u.a. um den „an sie herangetragenen volkserzieherischen Erwartungen, besonders im Bereich der Arbeitsmarktintegration kritisch-reflexiv entgegenzutreten und sich an der Debatte um die derzeit strukturell zugelassenen, vorgegebenen Handlungsformate sowie der entsprechenden Lebensformen zu beteiligen.“[23] Unter dem zunehmenden sozio-ökonomischen Druck und unserer materialistisch-konsumistisch ausgerichteten Mentalität wird es nicht leicht werden, einen ganzheitlichen Ansatz in der Familienpolitik zu entwickeln, der den Menschen ohne bestimmte Lebensformen vorzuschreiben, dennoch Wahlfreiheit garantiert.[24]
Alles spricht also dafür, dass sich das Thema „Familie“ und Politik für Familien von heute ein Dauerthema über die nächsten Jahre sein wird; ganz einfach auch, weil es uns (fast) alle betrifft. Aus sozialpädagogischer Sicht bleibt insbesondere die längst fällige Reform des „elterlichen Sorgerechts“ von hohem Interesse, wie u.a. der Beitrag der Initiative „Elteren getrennt“ in dieser Ausgabe zeigt. Auch die gesetzliche Neuregelung der „Lebensform Pflegeeltern“ ist notwendig, damit Alternativen zur institutionellen Unterbringung von Kindern attraktiver werden sowohl in der Zahl als auch in der Qualität der erzieherischen Fürsorge. Auch neue Modelle wie der einer „professionellen Pflegefamilie“ sollten diskutiert werden. Bei beiden Themen mahnte das Genfer Kinderrechtskomitee bei seinem rezenten Review dringenden Nachholbedarf an. [25] An beiden Gesetzesvorhaben sollten sich die Fachkräfte der Sozialen Arbeit stärker zu Wort melden. Hierzu kann unser „arc-bulletin“ als offenes Fachforum verstärkt genutzt werden.
Den Wunsch den „Stillstand zu überwinden“ wird wohl auch in der Sommerpause kaum erfüllt werden. „Warten auf den heißen Herbst“ wird mit einem Augenzwinkern zum neuen Leitsatz im sozialen Sektor. Bei der aktuell (nicht nur im Sozialwesen) vorherrschenden „sommerlichen Windstille“ wünschen wir Ihnen eine anregende Sommerlektüre. Und für die Zeit danach „liegt was in der Luft“…
(…)
Das ist kein Alltag so trübe und grau
Das ist ein Tag wie der Frühling so blau
Das ist ein Tag wo ein jeder gleich spürt
Dass noch was passiert
Mona Baptiste & Bully Buhlan, 1954
Charel Schmit und Danielle Lellinger
Präsident und Generalsekretärin der ANCES
[1] Loi du 30 juillet 2013 portant modification 1. de la loi du 8 septembre 2003 sur la violence domestique; 2. de la loi modifiée du 31 mai 1999 sur la Police et l’Inspection générale de la Police; 3. du Code pénal; 4. du Nouveau Code de procédure civile.
[2] Im Sinne der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul, 11. Mai 2011)
[3] Umfassende Informationen zum neuen Gesetz findet man auf der Homepage : www.gewalt.lu
[4] projet de loi 5351 – introduction d’un nouvel article 25bis
[5] Siehe hierzu insbesondere die Gutachten des ORK und Staatsrats (Doc. Parl. 6181/03).
[6] Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz, verabschiedet durch das
Ministerkomitee des Europarates am 17. November 2010. Verfügbar in mehreren Sprachen unter http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/childjustice/publicationsavailable_fr.asp
[7] Das Regierungsprogramm ist abrufbar unter : http://www.gouvernement.lu/3322796/Programme-gouvernemental.pdf
[8] « Le Gouvernement modernisera le système redistributif de notre pays. Pour donner une réponse aux défis de notre société sur le plan familial, social et écologique le Gouvernement réalisera une réforme fiscale combinée à une réforme des transferts sociaux et familiaux. » (p. 4)
[9] Kuschat, Ines : Sozial, mir egal. In: d’Lëtzebuerger Land, Ausgabe vom 7. Februar 2014.
[10] Programme gouvernemental 2013-2018: « Le Gouvernement s’attachera à clarifier les profils des professions socio-éducatives. » (p. 121)
[11] Zu dieser Veranstaltung produzierte Adrien Promme vom SNJ Centre Eisenborn Videoclips mit Statements verschiedener Akteure und Protagonisten zu den Herausforderungen in der Jugendarbeit. Abrufbar unter:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLmeTFV3x2KRl549X0cO3xa3Mbmx8wvSEl
[12] Claude Meisch erläuterte am 8. Juli die bildungspolitischen Prioritäten vor der Presse: « La nécessité de préparer tous les enfants au bilinguisme passe par une ambition forte: la gratuité des structures d’accueil. Cette finalité n’est pas qu’un service rendu aux parents, mais la voie pour garantir à chaque enfant l’égalité des chances. „Notre système éducatif doit clairement s’adjoindre un nouveau pilier, aux côtés de l’école fondamentale, du lycée, de l’université: l’éducation non formelle“. » http://www.gouvernement.lu/3840049/08-meisch-dejeuner-presse
[13] Zitiert nach Romain Hilgert: Der Systemwechsel. In: d’Land, Nummer 31 vom 1.8.2014 (Seite 2)
[14] http://www.men.public.lu/fr/actualites/communiques-conference-presse/2014/07/18-orientation/resultats-PPP.pdf
[15] Robert Urbé : Zur sozialen Lage Luxemburg 2013-2014. In: Caritas-Almanach 2014. Luxembourg. Seite 73.
[16] « Protection de la jeunesse : Le Gouvernement procédera à une analyse des politiques menées en matière de protection de la jeunesse. Les conclusions permettront d’améliorer la coopération et la coordination des différents acteurs de la politique familiale et sociale. Les travaux de modification de la loi sur la protection de la jeunesse seront poursuivis en priorité. L’Office national de l’enfance (ONE) sera réorganisé afin d’assurer une prise en charge optimale des enfants et de leurs familles et d’encourager les jeunes en difficulté à consulter. Le Gouvernement encouragera la coopération interdisciplinaire au sein du tribunal de la jeunesse. Les juges pourront se faire assister par exemple par des assistants sociaux ou des pédagogues. Les ressources du tribunal de jeunesse seront adaptées en fonction. » (page 13)
[17] Marc Entringer: Eng zukunftsorientéiert Debatte fir eis Kanner. E Plädoyer fir d’Famill. In : Wort, 10. Februar 2014. http://www.wort.lu/de/lokales/eng-zukunftsorienteiert-debatte-fir-eis-kanner-52f8d543e4b04bdada0d3f21
[18] Isabelle Schmit-Mines: Wat geschitt mat eise Kanner? Eltere sinn ass eng Aarbecht, déi Zäit, Responsabilitéit an Disponibilitéit erfuerdert. In: www.wort.lu
[19] „Reconsidérer l’importance fondamentale des parents dans l’éducation de leurs enfants“ (Petitioun no 373).
[20] Luxemburger Wort, 2. April 1898, Seite 2. Das Luxemburger Wort veröffentlichte vom 26. März bis 1898
[21] Jaeggi, Rahel : Kritik von Lebensformen. Frankfurt/Main 2013. S. 10
[22] Jaeggi, Rahel : Kritik von Lebensformen. Frankfurt/Main 2013. S. 10
[23] Wolfgang Maaser. Rezension vom 03.04.2014 zu: Rahel Jaeggi: Kritik von Lebensformen. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2013. 451 Seiten. ISBN 978-3-518-29587-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15469.php , Datum des Zugriffs 1.08.2014.
[24] Das Prinzip der Wahlfreiheit verhandelte Marc Spautz in seiner Grundsatzrede zur Familienpolitik auf der Generalversammlung der Action familiale et populaire (AFP) am 16. Juni 2014. Vollständiger Text auf: www.marc-spautz.lu
[25] Committee on the Rights of the Child: Concluding observations on the combined third and fourth periodic reports of Luxembourg, adopted by the Committee at its sixty-fourth session (16 September – 4 October 2013) [CRC/C/LUX/CO/3-4] , Absätze 32 bis 35.
Cover und Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe 124 des arc-bulletin
